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   OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 4173/01   

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OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 4173/01 (https://dejure.org/2002,21259)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.01.2002 - 1 LA 4173/01 (https://dejure.org/2002,21259)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Januar 2002 - 1 LA 4173/01 (https://dejure.org/2002,21259)
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  • BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81

    Anwaltsverschulden

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 4173/01
    Sollten die bisherigen Verfahrensbevollmächtigen dieser Pflicht nicht genügt haben, wäre dieses Verschulden dem Kläger gem. § 173 VwGO iVm § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (vgl. BVerwG Urt. v. 23.11.1983 - 9 C 167.82 -, BVerwGE 66, 240, 241 unter Hinweis auf BVerfGE 60, 253).
  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

    Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 4173/01
    Zumutbar ist dagegen eine Abschiebung z.B. dann, wenn die extreme allgemeine Gefahrenlage nicht landesweit besteht und der Ausländer bei seiner Abschiebung die vergleichsweise sicheren Landesteile erreichen und sich dort aufhalten kann (ebenso Urteil des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - a.a.O.).
  • BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 4173/01
    Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, das sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden (vgl. z.B. für das Asylrecht Urteile des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - BVerwGE 88, 367 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 146 und vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 147 jeweils m. w. N.).
  • BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

    Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 4173/01
    Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, das sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden (vgl. z.B. für das Asylrecht Urteile des 9. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - BVerwGE 88, 367 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 146 und vom 5. November 1991 - BVerwG 9 C 118.90 - BVerwGE 89, 162 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 147 jeweils m. w. N.).
  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

    Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 4173/01
    Wann § 53 Abs. 6 AuslG bei verfassungskonformer Auslegung eine dem Ausländer günstige Entscheidung rechtfertigt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. Urt. v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249 = InfAuslR 1997, 193 = DVBl. 1997, 902; Urt. v. 15.4.1997 - 9 C 19.96 -, BVerwGE 104, 260 = InfAuslR 1997, 420 = EzAR 631 Nr. 44).
  • BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

    Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 4173/01
    Wann § 53 Abs. 6 AuslG bei verfassungskonformer Auslegung eine dem Ausländer günstige Entscheidung rechtfertigt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. Urt. v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249 = InfAuslR 1997, 193 = DVBl. 1997, 902; Urt. v. 15.4.1997 - 9 C 19.96 -, BVerwGE 104, 260 = InfAuslR 1997, 420 = EzAR 631 Nr. 44).
  • BVerwG, 04.06.1996 - 9 C 134.95

    Ausländerrecht: Abschiebungsschutz wegen Bürgerkrieg, Afghanistan

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 4173/01
    Eine extreme allgemeine Gefahrenlage in diesem Sinne ist etwa dann anzunehmen, wenn der Bürgerkrieg ein solches Ausmaß erreicht hat, dass der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (so mehrfach der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts; vgl. zuletzt Urteil vom 4. Juni 1996 - BVerwG 9 C 134.95 - InfAuslR 1996, 289 m. w. N.).
  • BGH, 17.10.1990 - XII ZB 105/90

    Bewirkung von Zustellungen im Parteiprozeß nach Mandatsniederlegung durch einen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 4173/01
    Das Gericht darf in Verfahren, die - wie hier - auch vom Kläger persönlich geführt werden dürfen, Ladungen jedenfalls so lange an den bislang legitimierten Verfahrensbevollmächtigten richten, bis es in wirksamer Weise von der Mandatsniederlegung in Kenntnis gesetzt worden ist (BGH, B. v. 17.10.1990 - XII ZB 105/90 -, NJW 1991, 295 = MDR 1991, 342 unter Hinweis auf OLG Hamm, B. v. 25.5.1982 - 1 WF 150/82 -, NJW 1982, 1887).
  • BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 167.82

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ablehnung des Asylantrages -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 4173/01
    Sollten die bisherigen Verfahrensbevollmächtigen dieser Pflicht nicht genügt haben, wäre dieses Verschulden dem Kläger gem. § 173 VwGO iVm § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen (vgl. BVerwG Urt. v. 23.11.1983 - 9 C 167.82 -, BVerwGE 66, 240, 241 unter Hinweis auf BVerfGE 60, 253).
  • OVG Niedersachsen, 12.12.2001 - 1 LA 3419/01

    Abschiebungsschutz; Kongo; Versorgungslage; Bürgerkrieg; Rückkehrgefährdung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.01.2002 - 1 LA 4173/01
    Der Senat hat dazu in seinem Beschluss vom 12.12.2001 - 1 LA 3419/01- ausgeführt:.
  • OLG Hamm, 25.05.1982 - 1 WF 150/82
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